S A T Z U N G

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Satzung mit Beitragsordnung.pdf
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S    A    T    Z    U    N    G


§ 1 Name und Sitz


1. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften führt nach Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Maulbronn den Namen
                "V e r e i n  f ü r  S t ä d t e p a r t n e r s c h a f t  I l l i n g e n  e. V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Illingen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 Aufgaben und Zweck


Der Verein dient dem Zweck, die Beziehungen im gesellschaftlichen, kulturellen schulischen und sportlichen Bereich zwischen der Gemeinde Illingen und den europäischen Partnern zu vertiefen und damit zur nationalen und internationalen Zusammenarbeit und Gesinnung beizutragen. Der Verein unterstützt dabei die Aktivitäten aller Vereine, Institutionen und Verbände sowie die persönlichen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel einer Vertiefung und Festigung der Partnerschaft. Die Förderung des Austausches und der Begegnung von Schülern und Jugendlichen haben dabei einen hohen Stellenwert.
1. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:

  • Die Organisation, Unterstützung und Förderung von Begegnungen, gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen mit Beteiligung aus den Partnerstädten und die
  • Unterstützung von Schüler- Jugendaustausch.

2. Der Verein arbeitet eng mit der Gemeinde Illingen zusammen.

3. Der Verein entfaltet seine Aktivitäten unter Wahrung parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des darin zum Ausdruck kommenden Menschenbildes.


§ 3 Gemeinnützigkeit


1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils geltenden Fassung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Erstattung von Auslagen/Aufwandsentschädigungen ist im Rahmen einer Vereinsordnung möglich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft


Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.
Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder


Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§ 6 Formerfordernis, Beginn/Ende der Mitgliedschaft


Soweit in dieser Satzung, oder Ordnungen des Vereines von der Schriftform gesprochen wird ist dieses Formerfordernis erfüllt, wenn die Einladungen, Anträge und andere Schriftstücke auf elektronischem Weg (Mail, Fax) versandt werden.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Mitgliedsbeiträge


Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.


§ 8 Organe des Vereins


Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand.
2. die Mitgliederversammlung


§ 9 Mitgliederversammlung


1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
  • Entlastung des Vorstands,
  • den Vorstand zu wählen,
  • über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
  • die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr und nach Möglichkeit im ersten Quartal des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung, an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.

 

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

  • Bericht des Vorstands,
  • Bericht des Kassenprüfers,
  • Entlastung des Vorstands, 
  • Auflistung der Posten welche turnusmäßig zur Wahl anstehen,
  • Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht,
  • Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
  • Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. die Verabschiedung der Beitragsordnung,
  • Beschlussfassung über die Vereinsordnung zur Erstattung von Auslagen/Aufwandsentschädigungen
  • Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.
6. Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen.

7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.
8. Nicht dem Verein Angehörende können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sofern dem nicht von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widersprochen wird.

 

§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit


1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.
5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.


§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem/der Vorsitzenden,
    • dem/der 1. Stellvertretenden Vorsitzenden,
    • dem/der 2. Stellvertretenden Vorsitzenden,
    • dem/der Kassenwart/in
    • dem/der Schriftführer/in,
    • ein Beisitzer in Person der/des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters der Gemeinde Illingen oder eine von ihr/ihm benannte/r Vertreter/in der Gemeinde
    • bis zu fünf  Beisitzern/Beisitzerinnen,

2.         Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre.

 

3.         Der/die Vorsitzende sowie die zwei Stellvertretenden Vorsitzenden und                        der/die Kassenwart/in bilden den Geschäftsführenden Vorstand im

            Sinne des § 26 BGB.

            Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich von einem Mitglied des  geschäftsführenden Vorstandes alleine vertreten.

            Der Vorstand/die Vorstandsmitglieder wird/werden von der Mitgliederversammlung im Zwei-Jahres-Turnus einzeln gewählt;
und zwar:
a.)       in jedem g e r a d e n Jahr
                        Vorsitzende, 2.Stellvertretende Vorsitzende, Schriftführer/in,
                        1.Beisitzer/in, 2.Beisitzer/in

b.)       in jedem u n g e r a d e n Jahr
                        1.Stellvertretende Vorsitzende, Kassenwart/in, 3.Beisitzer/in,
                        4.Beisitzer/in, 5.Beisitzer/in

 4. Um den Wahlturnus aufzunehmen, wird im ersten geraden Jahr der gesamte Vorstand gemäß Punkt 1. gewählt.

Die Amtszeit der/des:         

1.Stellvertretende/n Vorsitzende/n, Kassenwart/in,

3.Beisitzer/in, 4.Beisitzer/in, 5.Beisitzer/in

beträgt dadurch in der ersten Wahlperiode abweichend zu Punkt 2. nur 1 Jahr.

 

5. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine           Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

 

6. Der Vorstand nimmt seine Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit so lange wahr, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Vorstand aus, erfolgt in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die Restdauer der Amtszeit. Bis dahin kann der Vorstand die vakante Position durch Beschluss kommissarisch besetzen.


§ 12 Aufgaben des Vorstandes


1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
2. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

  • die offizielle Vertretung des Vereins, diese obliegt den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
  • die Vorbereitung und Einberufung ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlungen,
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens,
  • das Erstellen eines Jahresberichtes für die Mitgliederversammlung,
  • die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  • die Koordinierung der Vereinsaktivitäten,
  • die Einrichtung von Arbeitsgruppen,

3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die 1. oder 2. Stellvertretende Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen und unter Mitteilung einer Tagesordnung schriftlich einlädt. In besonders dringlichen Fällen kann die Einladungsfrist auf bis zu drei Tage verkürzt werden.
4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
5. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, sowie dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
6. Der Vorstand kann bei Bedarf Berater/innen zu seinen Sitzungen einladen.


§ 13 Rechnungs- und Kassenprüfung


Die Bücher und Konten des Vereins sowie der Jahresabschluss werden von den gewählten Kassenprüfern/Kassenprüferinnen mindestens einmal jährlich gemeinsam geprüft. Der Vorstand kann außerordentliche Prüfungen anordnen. Vom Ergebnis der Prüfungen ist die Mitgliederversammlung zu unterrichten.


§ 14 Finanzen


1. Der/die Kassenwart/in, leitet als Vorstandsmitglied die Kasse. Er/sie ist ermächtigt, den Verein in finanziellen Dingen rechtsverbindlich unter Berücksichtigung der Anordnungsberechtigung zu vertreten. Die Buchführung ist öffentlich und kann jederzeit von allen Mitgliedern und sonstigen Personen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.
2. Zur Kontrolle der Kassenprüfung werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3. Die Kassenprüfer/innen dürfen keine Mitglieder des Vorstandes sein.

 

§ 15 Auflösung des Vereins


1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Die Auflösung des Vereins kann von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vereinsvermögen unmittelbar in das Eigentum der Gemeinde Illingen über, die das Vereinsvermögen dann ausschließlich für gemeinnützige von der Mitgliederversammlung benannte Zwecke, zu verwenden hat.
4. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.


§ 16 Haftung


Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt.


§ 17 Gerichtsstand


Der Gerichtsstand des Vereins ist das Amtsgericht Maulbronn.


§ 18 Inkrafttreten


Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 14.09.2010 in Illingen, beschlossen und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht Maulbronn in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins zeichnen wie folgt:

 

Rudolf Krauth, Pasa Söderstrom, Uwe Hofmann,

Angelika  Schäfer, Gerhard Spörle,

Stefan Neuberger, Michele Pucci, Thomas Schulz, Katharina Steffan, Natalie Wöhr


Illingen, den 14.09.2010

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